Einen wunderschönen Mai2025..?

Ein Nazi-Memorabilien-Sammler erschießt & zerstückelt Asylbewerber, bekommt aber nur knapp 7 Jahre Knast +++ 17 Schulen in Duisburg mit 18.000 Kindern mussten wegen rechtsradikaler Drohungen an einem Schultag geschlossen bleiben +++ Ein verurteilter, militanter Neonazi erschießt eine 17jährige. [Übrigens: je nach Statistik gab es knapp 1.000 rechtsradikale Morde seit '89 [246 bestätigt - 746 werden noch „untersucht“.]

Diese drei Meldungen der letzten Wochen hätten vermutlich einen ARD-Brennpunkt zur Folge gehabt, wenn denn Flüchtlinge tatverdächtig gewesen wären. So gingen sie medial eher genauso unter wie die größten Demos der Nachkriegszeit gegen Faschismus und AfD Anfang des Jahres - ob im ÖRR oder in den weiteren politischen Debatten...

Kann die KleiKo dem Rechtsruck & seinen Folgen etwas entgegensetzen? Jens Spahn will „mit allen reden“ und ihre Sorgen ernst nehmen [natürlich außer mit den „Linken“]. Es gibt jede Menge AfD-Politik & Geld für Rüstung. Gespart wird lediglich bei Sozialem: Die Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen ist gleich mal unter „Finanzierungsvorbehalt“ gestellt – das heißt, die kommt genau wie der Mindestlohn von 15,- € ziemlich sicher vorerst nicht. Dass Kultur und Bildung im Streit um Mittel bei schwarz/rot gerne hinten runterfallen, kennen wir aus Berlin. Und nicht zuletzt scheint der Klimawandel irgendwie noch bis zur nächsten Legislaturperiode abzuwarten… 

Eher schlecht sieht es auch für das Deutschlandticket aus, obwohl eine aktuelle Greenpeace-Studie belegt, dass der volkswirtschaftliche Nutzen schon jetzt dessen Kosten übersteigt: Auf Basis der dort betrachteten wissenschaftlichen Daten wurde einem noch günstigeren Ticket sogar eine noch höhere "Rendite" für die zunächst nötigen Subventionen prognostiziert.

Da bleiben wir lieber bei Geschichten von Hoffnung & Widerstand: Die Demo am 2.Mai stellt kapitalistische Verwertungslogik & Arbeitsethik in Frage und schlägt mit dem „Bedingungslosen Grundeinkommen“ eine Lösung für viele aktuelle, gesellschaftliche Probleme vor. [vgl. die ARD-Doku “Der große Traum“]. Zur Abschlusskundgebung der „Schönsten Demo Berlins“ haben die Bolschewistische Kurkapelle & Bernadette la Hengst und der Chor der Statistik  zugesagt.

Marion Brasch und Andreas Ulrich erzählen von den Widerstands-Wellen gegen die Schließung des Radiosenders DT64, der sich 1989/90 eher zwischen den beiden Systemen positionierte – und [wie viele andere basisdemokratische Ansätze der Wendezeit bis hin zu Runden Tischen und Verfassung] dann einfach weggewischt wurde. In dieser Tradition steht letztlich auch das „WATT“, das mittels des nicht verlängerten Mietvertrags [Eigentum verpflichtet?] stromlinienförmigeren & kommerzielleren Angeboten weichen soll. Und wir schauen auf den 500sten Jahrestag der Bauernkriege, damals die ersten wirklich erwähnenswerten, emanzipatorischen Revolten seit den Sklavenaufständen…

Fazit?: Wenn aktuell schon als aussätzig gilt, wer faktenbasiert argumentiert und eher Soziales, Kultur und Bildung unterstützt, manifestiert sich darin eine Entwicklung, die schnellstmöglich wieder umgekehrt werden sollte, darum frei nach Thomas Müntzer: „Lasset Euren Geist nicht kalt werden!“

In diesem Sinne wünschen wir Euch einen schönen Sommer!

Eure BAIZ-Crew

junge welt vom 13.Januar 2021